Laut der Zeit: ( http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-11/koalitionsverhandlungen-maut-verbrechensbekaempfung ) möchte unsere Regierung gerne den Behörden die Möglichkeit geben, auf die Mautdaten der LKWs zuzugreifen, um Verbrechen aufzuklären und Terrorismus zu verhindern (haha!).
Habt gleichzeitig im Hinterkopf, dass die Regierung, die einige ja gewählt haben müssen, gerade versucht die Maut auch für PKW einzuführen. Zusätzlich soll Maut nicht nur auf Autobahnen sondern auch auf Landstraßen und Kreisstraßen eingeführt werden.
Wenn man also jetzt den Behörden (und damit ohne Richterliche Anordnung mal eben jedem) den Zugriff auf die Maut Daten erlaubt, dann werden diese das auch Nutzen.
Um Maut Daten nutzen zu können muss man von jedem Fahrzeug ein Bewegungsprofil erstellen. Sonst sieht man ja garnicht, wer immer am Ort des Verbrechens vorbei kommt und wer nur ausnahmsweise dort ist. Damit ist dann also in irgendeinem Rechner gespeichert, wieviel wir Auto fahren, wohin wir so fahren und wie lange wir dort bleiben.
Solange wir „nichts zu verbergen haben“ mag das erstmal nicht schlimm sein. Oder?
Stellen wir uns einmal vor, in Stadt X ist man auf der Suche nach einem Drogen-kurier. Und es ist gerade einer dieser Tage an denen man drölftausend Dinge zu erledigen hat. Also fährt man hierhin und dorthin und immer wieder quer durch die Stadt, weil man die Hälfte nie in dem Laden bekommt in dem man gerade ist.
Das wäre ein typisches Drogenkurier-muster. Und dann kommt die Polizei zu dir. Damit du als potentieller Drogenkurier keine Beweise vernichten kannst kommen sie mit einem Mannschaftswagen, mit Schutzwesten an und Hunden an der Leine. selbst wenn du freundlich die Tür aufmachst sehen deine Nachbarn eine Masse an Schutzwesten-tragenden Polizisten vor deiner Haustür. Die Hunde werden Lärm machen, auch wenn sie nichts finden, die Nachbarn werden also auf jeden Fall schauen was da vor deiner Tür los ist.
Möchtest du das wirklich? Um den Ruf bei den Nachbarn ist es dann geschehen. irgendjemand erzählt weiter, dass bei dir vor der Haustür die Polizei mit Drogenspürhunden stand, und man kennt das, in Erzählungen werden die Massen immer mehr, und die Tatsache, dass niemand was gefunden hat und du sie freundlich hereingelassen hast, damit die Polizisten dein ganzes Haus und Auto auf den Kopf stellen können hat niemand mehr mitbekommen, wird also nicht weitererzählt. Der nächste erzählt es noch einem und der wieder noch einem, Und der ist zufällig dein Chef. „Du, bei deinem Mitarbeiter stand neulich eine Hundertschaft Polizisten vor der Tür, die haben die Tür aufgesprengt und das Haus gestürmt, danach haben sie den Mitarbeiter abgeführt“ (für Befragungen mit aufs Revier genommen).
Wie lange hast du als „ich habe ja nichts zu befürchten“ Bürger dann wohl noch deinen Job? Wird dein Chef sich nicht irgendwas einfallen lassen um dich los zu werden? Schon alleine, damit diese Hundertschaft Polizisten nicht auf einmal in seinem Laden steht?
Ich glaube, wir sollten ganz entschieden dagegen sein, dass die Behörden an die Maut-daten dürfen. ihr nicht auch?
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die Edith sagt:
der Herr unkreativ hat auch etwas dazu geschrieben. etwas gewählter ausgedrückt vielleicht 😉
http://unkreativ.net/wordpress/?p=16104
abraxas kuddelmuddel
Ich tu ja vieles, aber nicht wählen wie ich mich ausdrücke 😀
Danke für den Link 🙂
Well.
Zitat: „Solange wir “nichts zu verbergen haben” mag das erstmal nicht schlimm sein. Oder?“
Dieser Satz ist doch die perfekte Politiker-Lullt-Bürger-Ein-Masche. Sorry. Aber Unschuldsvermutung, Richtervorbehalt und das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung wurden unter anderem deshalb eingeführt, damit der (vergleichsweise) ohnmächtige Bürger nicht unverhältnismäßig und ausversehen verdächtigt wird. Der aufgrund der Gesetze und des Gewaltmonopols deutlich mächtigere Staat hat (so der ursprüngliche Gedankengang) die Arbeit zu leisten eindeutige Verdachtsmomente (nicht nur einzelne Korrelationen) vorzubringen, diese mit Belegen zu untermauern und dann einen Richter zu überzeugen, dass weitergehende Maßnahmen und eingriffe in die Privatsphäre gerechtfertigt sind.
All das war mal dem Macht-Ungleichgewicht geschuldet, dass in einem Staat zwangsläufig herrschen muss.
Allerdings haben es die Politiker und die politikfreundliche (read: v.a. Springer-)Presse geschafft, uns das Hirn derart zu vernebeln, dass heute die meisten „normalen“ Menschen eben genau diesen Satz immer wieder selbst anführen. Mit der Angst vor Terror/Kinderschändern/(früher Anarchisten, etc) wurde über Jahrzehnte das Gefühl des Bürgers, der Staat müsse sich rechtmäßig rechtfertigen ausgehöhlt.
Heute heißt es eben (bei vielen unbewusst) nicht mehr: Im Zweifel für den Angeklagten, sondern, wer nichts zu verbergen hat, kann sich ruhig nackig machen.
Lustigerweise haben das einige der Generation Internet sogar verinnerlicht und für sich als positive Philosophie umgedeutet. Denn aus der sogenannten „Spackeria“ im Umfeld der Netzbewegung und der Piraten kommt ja gerade die Post-Privacy-Philosophie als positiv umgedeutetes Weltbild daher – jeglicher reaktionäre Machttheoretiker würde/dürfte sich massiv darüber freuen.
„Dieser Satz ist doch die perfekte Politiker-Lullt-Bürger-Ein-Masche. Sorry“ Ich weiß. aber ich höre ihn erschreckend oft. Ich dachte, durch das „oder?“ dahinter und dann ein Beispiel wie es bei einem Unschuldigen -nichts zu verstecken habenden Menschen trotzdem Mist sein kann könnte man vielleicht den einen oder anderen zum Denken bringen.
Allerdings – ich bin kein Journalist, und schreiben ist nicht meine Stärke 😉 Es stieß mir gestern nur auf, und ich wollte es nicht unkommentiert stehen lassen was ich da las. Danach fand ich dann besser formulierte und hintergrundbeleuchtete Blogeinträge auf meiner täglichen Internetrunde, z.B. beim unkreativen oder auf netzpolitik.org 😉
Ach süße, nur weil andere schneller oder vielleicht leichter verständlich schreiben, musst du nicht drauf verzichten. Sollst du nicht drauf verzichten! Auf gar keinen Fall sogar.